Allgemeine Geschäftsbedingungen.

BA Gebäudeservice, Inhaber Belya Alabas, Nocken 27, 42329 Wuppertal

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Entrümpelungen, Haushalts- und Wohnungsauflösungen, Kellerentrümpelungen, Reinigungsleistungen einschließlich Endreinigung und Winterdienst sowie den damit verbundenen Abtransport und die Entsorgung zwischen BA Gebäudeservice, Inhaber Belya Alabas (im Folgenden „wir“), und unseren Auftraggebern (im Folgenden „Sie“).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), zum Beispiel eine Hausverwaltung. Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.

§ 2 Besichtigung, Angebot und Vertragsschluss

(1) Besichtigung und Angebot sind für Sie kostenlos und verpflichten Sie zu nichts. Wir erstellen das Angebot nach einer Besichtigung vor Ort oder anhand von Fotos und Angaben, die Sie uns übermitteln.

(2) Das Angebot beschreibt den Leistungsumfang und nennt den Preis. An ein Festpreis-Angebot halten wir uns 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen, zum Beispiel per Unterschrift, E-Mail oder WhatsApp. Wir bestätigen den Auftrag in Textform.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Maßgeblich ist der im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung beschriebene Leistungsumfang. Eine Räumung umfasst die Gegenstände in den vereinbarten Räumen und Bereichen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Grundlage des Festpreises ist die bei der Besichtigung oder auf den übermittelten Fotos erkennbare Menge und Art der Gegenstände.

(2) Die Sichtung von Gegenständen und das gesonderte Aufbewahren und Übergeben von Dokumenten, Fotos, Wertsachen oder Erinnerungsstücken übernehmen wir nur, wenn dies vereinbart ist.

(3) „Besenrein“ bedeutet: Die Räume sind leer geräumt und von grobem Schmutz befreit. Eine Endreinigung schulden wir nur, wenn sie vereinbart ist.

§ 4 Preise, Festpreis und Mehrleistungen

(1) Gegenüber Verbrauchern nennen wir Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich unsere Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

(2) Ein vereinbarter Festpreis gilt für den vereinbarten Leistungsumfang. Für diesen Umfang erhöhen wir den Preis nachträglich nicht.

(3) Stellt sich vor oder während der Ausführung heraus, dass zusätzliche Räume, deutlich mehr oder andere Gegenstände als bei der Besichtigung oder auf den übermittelten Fotos erkennbar oder gefährliche Stoffe vorhanden sind, informieren wir Sie vor der Ausführung und nennen Ihnen den Preis für die Mehrleistung. Die Mehrleistung führen wir nur aus, wenn Sie zustimmen; Textform, zum Beispiel per WhatsApp, genügt. Stimmen Sie nicht zu, erbringen wir den Leistungsumfang nach § 3 Abs. 1 zum vereinbarten Preis.

§ 5 Zahlung

(1) Die Vergütung ist nach Abnahme der Leistung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(2) Bei größeren Aufträgen kann im Angebot eine Anzahlung vereinbart werden.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Für wiederkehrende Leistungen, zum Beispiel Treppenhausreinigung im festen Turnus oder Winterdienst, werden Laufzeit, Abrechnung und Kündigung im Angebot vereinbart.

§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Sie ermöglichen uns zum vereinbarten Termin den Zugang zu allen betroffenen Räumen und Bereichen und stellen, soweit für eine Reinigung erforderlich, Wasser und Strom zur Verfügung.

(2) Sie weisen uns vor Beginn der Arbeiten auf Ihnen bekannte Besonderheiten hin, insbesondere auf gefährliche Stoffe, Schimmel, Schädlingsbefall oder sonstige gesundheitsgefährdende Zustände.

(3) Bitte beauftragen Sie uns nur mit der Räumung von Gegenständen, über die Sie verfügen dürfen, zum Beispiel als Eigentümer, Erbe oder mit Zustimmung des Berechtigten. Bestehen Zweifel, etwa bei mehreren Erben, teilen Sie uns dies bitte vor Vertragsschluss mit.

(4) Gegenstände, die Sie behalten möchten, entfernen Sie bitte vor Beginn der Arbeiten aus den zu räumenden Bereichen oder kennzeichnen sie deutlich und nennen sie uns vor Beginn. Das gilt besonders für Bargeld, Wertsachen, Dokumente, Fotos und Datenträger.

(5) Ist die Ausführung zum vereinbarten Termin aus Gründen nicht möglich, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, zum Beispiel weil kein Zugang besteht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 642 BGB).

§ 7 Wertanrechnung und Eigentum

(1) Auf Ihren Wunsch rechnen wir verwertbare Gegenstände auf den Preis an. Die Höhe der Anrechnung vereinbaren wir mit Ihnen im Angebot oder vor Beginn der Arbeiten in Textform. Die vereinbarte Anrechnung bleibt maßgeblich, auch wenn wir bei der Verwertung einen höheren oder niedrigeren Erlös erzielen.

(2) Gegenstände, die wir angerechnet haben oder zur Verwertung oder Entsorgung mitnehmen, gehen mit der Übernahme in unser Eigentum über.

(3) Bargeld, Wertpapiere, Sparbücher, Schmuck, Ausweise, persönliche Dokumente, Fotos und Datenträger, die wir bei der Räumung finden, gehen nicht in unser Eigentum über. Wir legen sie beiseite und übergeben sie Ihnen.

§ 8 Entsorgung

(1) Wir entsorgen die übernommenen Gegenstände fachgerecht nach den abfallrechtlichen Vorschriften über dafür zugelassene Annahmestellen.

(2) Gefährliche Abfälle, zum Beispiel Asbest, künstliche Mineralfasern, Altöl, Chemikalien, lösemittelhaltige Farben und Lacke oder Gasflaschen, sind nur Teil des Auftrags, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist; ihre Entsorgung erfolgt dann über eine dafür zugelassene Annahmestelle oder einen Fachbetrieb. Werden sie unerwartet vorgefunden, gilt § 4 Abs. 3.

§ 9 Absage durch den Auftraggeber (Stornierung)

(1) Sie können den Auftrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Ein gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher bleibt davon unberührt; widerrufen Sie wirksam, fallen keine Kosten nach diesem Paragrafen an.

(2) Eine Absage bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Ausführungstermin ist kostenfrei.

(3) Bei einer späteren Absage können wir statt einer konkret berechneten Vergütung eine Pauschale in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen verlangen. Bereits erbrachte Leistungen werden zusätzlich anteilig vergütet.

(4) Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns kein Anspruch oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch als die Pauschale zusteht. Uns bleibt vorbehalten, stattdessen einen höheren Anspruch nach § 648 Satz 2 BGB konkret nachzuweisen.

§ 10 Termine

(1) Vereinbarte Termine halten wir ein. Können wir einen Termin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht halten, zum Beispiel wegen Unwetter, Unfall oder behördlicher Anordnung, informieren wir Sie unverzüglich und vereinbaren mit Ihnen einen neuen Termin. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

(2) Kurzfristige Termine im Rahmen unseres Express-Service sowie Einsätze am Wochenende oder an Feiertagen sind nach Absprache möglich und gelten erst mit unserer Bestätigung in Textform als vereinbart.

§ 11 Abnahme und Mängel

(1) Nach Fertigstellung übergeben wir die Leistung gemeinsam mit Ihnen oder einer von Ihnen benannten Person.

(2) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(3) Bitte weisen Sie uns auf erkennbare Mängel möglichst schon bei der Übergabe hin, damit wir sie sofort beheben können. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Haben Sie Gegenstände entgegen § 6 Abs. 4 weder entfernt noch gekennzeichnet noch uns genannt, wird dies bei einem Schaden als Mitverschulden berücksichtigt (§ 254 BGB).

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume, zum Beispiel bei Ihnen vor Ort, oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail oder WhatsApp geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen außerdem vor Vertragsschluss zusammen mit dem Angebot übermitteln.

§ 14 Ergänzende Regelungen für Unternehmer

(1) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen einschließlich der Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

(2) Rechnungen stellen wir an die von Ihnen benannte Rechnungsanschrift, zum Beispiel an die Verwaltung oder den Eigentümer.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(3) Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BA Gebäudeservice, Inhaber Belya Alabas, Nocken 27, 42329 Wuppertal, Telefon 0202 29571562, E-Mail info@ba-gebaeudeservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei einem außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Vertrag muss Ihre Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An BA Gebäudeservice, Inhaber Belya Alabas, Nocken 27, 42329 Wuppertal, E-Mail: info@ba-gebaeudeservice.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Stand: Oktober 2026